GEWISSENSBISSE per Rundfunk ...
Deutschland sagt sich von NS-Verbrecher nicht LOS
Beduerlich, dass die deutsche Bundesregierung sich geschlossen mit den TATEN der in Nürnberg verurteilten NS-Verbrecher identifiziert, anstatt sich an der Tat von Claus Schenk Graf von Stauffenberg zu messen.
Vom 20. November 1945 bis zum 1. Oktober 1946 mussten sich im Saal 600 im Nürnberger Justizgebäude führende Vertreter des nationalsozialistischen Regimes vor einem internationalen Gericht verantworten.
Die Nürnberger Prozesse waren nicht nur die juristische Ahndung nationalsozialistischer Verbrechen, es war für die Zeitgenossen eine Hoffnungsspende im Hinblick auf die Zukunft der Weltgemeinschaft, insbesondere für die Nachkriegs-Bevölkerung in Deutschland.
Nach Ende des alliierten Hauptkriegsverbrecherprozesses von 1945/46 war der Nürnberger Justizpalast bis 1949 Schauplatz von zwölf weiteren Gerichtsverfahren, im April 1949 wurden die Urteile im Wilhelmstraßenprozess verkündet.
Ernst von Weizsäcker – der Vater des späteren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker – wurde als Repräsentant des Auswärtigen Amtes und Hauptangeklagter dieses Prozesses zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Den Vereinigten Staaten ging es darum, Eliten wichtiger Bereiche des nationalsozialistischen Staats für die begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
Das Jahr 1949 war somit gleichermaßen Abschlussjahr der Nürnberger Prozesse wie Geburtsstunde des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
Programmänderung
Der 27. Januar ein geschichtsträchtiger Tag, die deutsche Bevölkerung von Früh bis in die Nacht mit NS-Verbrechen konfrontiert, kollektiv zur Schuldbekenntnis genötigt, Reue abverlangt, offensichtlich in der Absicht - für den von Israel an Palästinenser in Gaza verübten Völkermord, um AKZEPTANZ in der deutschen Bevölkerung zu "WERBEN" - den jüdischen 'TERROR und MORD' in Israel und Gaza zu 'BILLIGEN', die eigene 'BETEILIGUNG' am 'VÖLKERMORD in Gaza' zu 'VERTUSCHEN'.
Opfer wurden zum Täter | Erben von NS-Verbrecher wieder Täter?
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat gegen Israel's Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Haftbefehl erlassen.
Wie gegen Israel wurde auch gegen Bundesrepublik Deutschland [wegen BEIHILFE zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit] Klage eingereicht.
Die Verantwortlichen der deutschen Regierung werden ggf. vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu den erhobenen 'Vorwürfen' Rede und Antwort stehen.
Während sich Israel hinter dem Holocaust verschanzt, wird ein 'AMPEL-Verein' als VERSAGER mit einer belasteten 'Vergangenheit' und deckungslos vor Gericht gestellt.
Ein Trost bleibt, die AMPEL-Regierung hat in 3 Jahren im Amt nicht WIRKLICH geschafft zur 'Bundesregierung' aufzusteigen, nur ein VEREIN von ideologischen EGOISTEN die Deutschland für Jahrzehnte ...
(nd)
Geschäftsmodell* SCHULDGEFÜHLE und DÄMONISIERUNG
... Holocaust verbunden mit ... nach dem Terror der Hamas vom 7. Oktober 2023,
Deutsche Regierung gesteht Israel das Recht - Völkermord im Gaza an Palästinenser zu verüben, ungestraft MORDE im Westjordan zu begehen.
*Missbrauch der Holocaust-Opfer um Völkermord zu entschuldigen, ist eine neue Form von Antisemitismus, neue Art der Volksverhetzung.
(Strafgesetzbuch (StGB) § 130 Volksverhetzung)
Staatsräson:
Der Begriff der Staatsräson findet weder im Grundgesetz noch in einfach-gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts Verwendung. Er ist daher nicht als rechtlicher Terminus aufzufassen.
In der deutschen Staatspraxis wird er heute vielmehr als politisches Leitprinzip verstanden.
Nachdem die Bundeskanzlerin den Begriff im Zusammenhang mit Deutschlands Beziehungen zu Israel 2007 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York und 2008 vor der Knesset in Jerusalem verwendet hatte, erklärte die Bundesregierung im Juni 2012 auf eine parlamentarische Anfrage zur Bedeutung der Staatsräson, dass es dabei um die historische und politische Verantwortung für die Sicherheit und Existenz Israels gehe; diese präge und leite die außenpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung; bei der Staatsräson handele es sich um eine politische Aussage, die aus der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin entspringe. Die Staatsräson bewirkt also weder eine rechtliche Verpflichtung noch eine anders geartete Rechtsfolge. Daher bleiben auch Verstöße gegen die Staatsräson rechtlich folgenlos.
Obwohl der Begriff also ein politisches Orientierungs- und Handlungsprinzip bezeichnet, hat das Diktum, die Sicherheit Israels und der Schutz der Jüdinnen und Juden in Deutschland seien Teil der deutschen Staatsräson, in inhaltlicher Hinsicht durchaus Ausprägung im deutschen Recht gefunden, so etwa dem Verbot antisemitischer Handlungen in § 130 Abs. 1 und 4 Strafgesetzbuch (StGB)3, § 46 Abs. 2 S. 2 StGB oder § 12a Abs. 1 S. 2 Staatsangehörigkeitsgesetz 4.5
