Vor dem Treffen der EU-Kommission mit der ukrainischen Regierung!
Warnung vor einem überstürzten EU-Beitritt
Der EU-Ratspräsident Charles Michel nannte den Abgeordneten der Ukraine keinen konkreten Termin für einen EU-Beitritt.
Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmyhl erklärte "die Ukraine rechne innerhalb der nächsten zwei Jahre als Vollmitglied in die EU aufgenommen zu werden". Zwei Jahre bis zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine gilt in Brüssel als völlig unrealistisch.
Der jüngste Korruptionsskandal hat die bestehenden Zweifel bestätigt. In Brüssel besteht weiterhin die Frage, ob die von der Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Davos freigegebenen 3 Milliarden Euro (von insgesamt 18 Milliarden Euro) auch da ankommen wofür es "bestimmt" sind; zur Zahlung der Renten sowie Gehälter für Lehrer, Polizisten und Sicherheitskräfte und zur Deckung der laufenden Staatskosten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron betont; "der Beitrittsprozess der Ukraine werde Jahrzehnte erfordern", dagegen hält Ursula von der Leyen unermüdlich an dem Fortschritt der Ukraine in den letzten 10Jahren im Ranking | Korruptionsindex von Platz 122 auf 116 geschafft und sich in Richtung EU-Mitgliedschaft entwickelt habe - fest.
Die Kommissionschefin Ursula von der Leyen betont "Unsere Unterstützung für die Ukraine ist unerschütterlich".
#ruhrleaks (nd)
Aktuell 02022023 1600 Uhr
tagesschau, 02.02.2023 16:00 Uhr (Video verfügbar: bis 09.02.2023)
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