Der Bürger Mundtot sonst <droht> die Diffamierung.
Dieser Regierung sind die Begriffe
- Hasskriminalität
- Pressefreiheit
- freie Meinungsbildung
ein FREMDWORT.
Die Propagandamaschinerie der Ampelkoalition läuft auf HOCHTOUREN
Die Sowjetrepublik UKRAINE | eine
Autokratie zu DEMOKRATIE umetikettiert !
Die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (Abkürzung USSR oder UkrSSR) wurde 1918 geründet, gehörte von 1922 bis 1991 zu der UdSSR.
Seit dem Zerfall der Sowjet-Union basiert das politische System der Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik UkrSSR auf einer präsidentiell-parlamentarischen Regierungsordnung, eine Autokratie wie es in der ukrainischen Verfassung vom 28. Juni 1996 vorgegeben.
Nach der „Orangenen Revolution“ im Jahr 2004 sollte die Verfassung der Ukraine in einigen wesentlichen Punkten geändert - der Weg für eine Demokratie geebnet - werden, jedoch erklärte das ukrainische Verfassungsgericht das
Gesetz vom 8. Dezember 2004 über die Änderung der Verfassung - am 1. Oktober 2014 für verfassungswidrig. Seitdem unternahm die Ukraine keine weitere Bemühung in Richtung zu|r Rechtsstaatlichkeit - Demokratie.
Der Staatspräsident verfügt in der Ukraine über weitreichende Befugnisse. Er schlägt dem Parlament die Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten und das des Verteidigungs- und Außenministers vor. Und er kann den Ministerpräsidenten oder einzelne Minister gegen den Willen der Parlamentsmehrheit entlassen. Das Staatsoberhaupt besitzt ebenso legislative Kompetenzen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Präsident das Parlament abberufen. Der Präsident vertritt die Ukraine in den internationalen Beziehungen und führt die Außenpolitik. Er ist auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann die Verhängung des Ausnahmezustands beschließen.
Der Staatspräsident der Ukraine ist zwar durch Direktwahl vom Volk bestimmt, ein Fakt der aber an der Machtposition der "Alleinherrschaft" eines Diktators nichts ändert.
Der EuropaRAT kritisierte, dass Teile der UkrSSR-Verfassung dem Rechtsstaatsprinzip widersprechen! (DEMOKRATIE weit gefehlt.)
Die SUCHE im Internet nach der aktuellen Regierungsform der Ukraine führt zu keinem TREFFER, die Informationen über die Staatsform der Ukraine wurden auf Veranlassung der Bundesregierung|Ampelkoalition vom NETZ genommen (inklusive Wikipedia), das grundsätzliche Wissen über die Staatsform der Ukraine wird der Öffentlichkeit vorenthalten, die Öffentlichkeit ruhiggestellt.
Die von der Landeszentrale für politische Bildung von Baden-Württemberg im INTERNET für die Öffentlichkeit bereitgestellten Informationen zum Regierungssystem der Ukraine sind weiterhin zugänglich, eine Ausnahme.
Die BUNDESREGIERUNG verkauft der deutschen Öffentlickeit eine AUTOKRATIE als DEMOKRATIE. Beschwört, wir müssten für die Freiheit der UKRAINE (Ukraine verteidigte unsere Freiheit) Opfer bringen.
Die jüngste Forderung der USA "ANDERE" Länder müssten sich bei den Hilfen für die Ukraine mehr beteiligen - BEDEUTET: Deutschland ersetzt der USA alle Waffenlieferungen an die UKRAINE, auf Heller und Pfennig.
(nd)
Randbemerkung | Notiz:
Liebäugelt die Ampelkoalition mit der >Machtposition des ukrainischen Präsidenten Selenskj< ?
Kriegsbefürworter|treiber:
Anton Hofreiter (Grünen), Annalena Bearbock (Grünen), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Lars Klingbeil (SPD).
(Last but not least, wenn auch verhalten, Teile der CDU/CSU)
